Linke fordert 1.200 Euro Mindest-Kurzarbeitergeld

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag (19/26526) zur Einführung eines Mindest-Kurzarbeitergeldes gestellt. Die Situation vieler von Kurzarbeit Betroffener habe sich durch erneut notwendige Einschränkungen des öffentlichen Lebens und des Wirtschaftslebens weiter verschlechtert. Gerade für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen sei ein Kurzarbeitergeld in der aktuellen Höhe über mehrere Pandemiemonate existenzgefährdend, betont Die Linke. „Eine Nothilfe für Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich als zusätzliches Kriseninstrument ist notwendig und zeitlich anzulehnen an die verlängerte Sonderregelung für das Kurzarbeitergeld“, heißt es in dem Antrag weiter. Die Bundesregierung soll, so die Abgeordneten, einen Gesetzentwurf vorlegen, um die sofortige Einführung eines branchenunabhängigen Mindest-Kurzarbeitergeldes von 1.200 Euro zu gewährleisten. Berechnungsbasis soll der gesetzliche Mindestlohn sein. „Das Mindest-Kurzarbeitergeld ist eine Untergrenze. Es ist eine Ergänzung und keine Alternative zu bestehenden Leistungen und Regelungen“, schreibt die Fraktion.