Grüne für Rechtsanspruch auf schnelles Internet

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen umfassenden Rechtsanspruch auf schnelles Internet. Das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz müsse entsprechend angepasst werden, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/26531). Darin listen sie detailliert ihre Vorstellungen zu Garantie und Überprüfung der Mindestbandbreite auf. Maßstab für die Übertragungsrate müsse diejenige sein, die an der Mehrzahl deutscher Internetanschlüsse derzeit genutzt werde.

Im derzeitigen Gesetzentwurf orientiere sich die Bundesregierung am niedrigsten Grundversorgungsniveau, das die europäische Vorgabe gerade noch zulasse, heißt es zur Begründung. Die beworbene Grundversorgung umfasse lediglich Dienste, die allesamt keine hohe Bandbreite umfassen, außerdem enthalte der Gesetzentwurf Schlupflöcher im Hinblick auf die Mindestbandbreite. Für Bürgerinnen und Bürger sei es außerdem zu kompliziert und langwierig, ihren Anspruch durchzusetzen.