Grüne wollen Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder einführt. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion (19/26529) hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Angesichts der nicht besetzten Stellen bei den Polizeien des Bundes sei die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit zur Verbesserung der Attraktivität einer polizeilichen Laufbahn beim Bund erforderlich, schreibt die Fraktion in der Begründung. Darüber hinaus müsse davon ausgegangen werden, dass spezifische Belastungen des Polizeiberufs über den aktiven Dienst hinauswirken. Dies gelte vor allem „für besondere Belastungssituationen, die Betroffene oft Jahre oder Jahrzehnte beschäftigen, kann aber auch aus der beruflichen Befassung mit extremen Vorfällen resultieren, in deren Folge Informationen verarbeitet werden müssen, die schwer zu ertragen sind“. Nicht zuletzt „wäre die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ein klares Zeichen der Wertschätzung für die wichtige Arbeit der Polizei“.