AfD: Haushalt 2021 wegen Verschuldung verfassungswidrig

Berlin: (hib/PST) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/26549) den Bundestag auf, den von ihm verabschiedeten Bundeshaushalt 2021 wegen unnötig hoher Verschuldung für verfassungswidrig zu erklären und einen Gang vors Bundesverfassungsgericht zu befürworten. Der Deutsche Bundestag solle es begrüßen, heißt es darin, wenn sich eine ausreichende Zahl von Abgeordneten zusammenfindet, um in Karlsruhe die Feststellung zu beantragen, dass das Haushaltsgesetz 2021 mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig ist.

Die Abgeordneten argumentieren, dass mit der bewilligten Kreditaufnahme in Höhe von 179,8 Milliarden Euro die Grenze nach der Schuldenbremse um 164,2 Milliarden Euro überschritten sei. Der Bundestag hatte vor Verabschiedung des Haushalts eine außergewöhnliche Notsituation wegen der Coronapandemie festgestellt und damit eine Ausnahmeregelung zur Aussetzung der Schuldenbremse angewandt. Die AfD-Fraktion argumentiert in ihrem Antrag, der Bundestag habe es versäumt, die Asylrücklage zur Abwendung der Notsituation einzusetzen. Auch gebe es jenseits der Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Pandemie stehen, keinerlei Einsparungen.