Fortsetzung der Nato-Mission Sea Guardian im Mittelmeer

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich weiter an der „Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian“ im Mittelmeer beteiligen. Wie die Bundesregierung in einem Antrag (19/26558) schreibt, sollen dafür wie bisher bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld zu leisten.

Rechtliche Grundlage seien unter anderem mehrere Nato-Beschlüsse seit Juli 2016 und die „einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN), insbesondere Resolution 2292 (2016), zuletzt verlängert durch Resolution 2526 (2020)“. Das Einsatzgebiet umfasse das Mittelmeer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum. „Der Einsatz im Küstenmeer erfolgt auf Beschluss des Nordatlantikrats und nach Zustimmung durch den jeweiligen Anrainerstaat.“

Das Mandat ist befristet bis Ende März 2022, die einsatzbedingten Zusatzkosten beziffert die Bundesregierung für diesen Zeitraum auf rund 3,2 Millionen Euro.