11.02.2021 Inneres und Heimat — Antwort — hib 186/2021

Korrekturbitten von BMI-Behörden

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten verschiedener Behörden des Ressorts Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gegenüber Medien geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/26310) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (19/26048, 19/26050, 19/26061, 19/26062). Danach haben weder das Bundespolizeipräsidium, die Bundeszentrale für politische Bildung oder das Bundesverwaltungsamt jeweils im Oktober 2019 noch das Bundeskriminalamt im Januar 2020 solche Korrekturbitten geäußert.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht geben die Behörden des Ressorts in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und die Behörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten.

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