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Presse

FDP-Fraktion thematisiert „Feindeslisten“

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 17.02.2021 (hib 201/2021)

Berlin: (hib/STO) Um „Feindeslisten“ geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/26696). Wie die Fraktion darin ausführt, legen Rechts- und Linksextremisten Listen mit Namen, Adressen und anderen persönlichen Daten von politischen Gegnern an, um diese gezielt einzuschüchtern, anzufeinden oder anzugreifen. Wissen wollen die Abgeordneten, welche Definition die Bundesregierung bei der Verwendung des Begriffs „Feindesliste“ benutzt . Auch fragen sie unter anderem danach, wie viele Personen seit 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung auf „Feindeslisten“ standen, die der Definition der Bundesregierung entsprechen.