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Presse

Keine Bundesrats-Einwände gegen Novelle des BND-Gesetzes

Inneres und Heimat/Unterrichtung - 22.02.2021 (hib 211/2021)

Berlin: (hib/STO) Der Bundesrat erhebt keine Einwendungen gegen die von der Bundesregierung geplante Novellierung des „Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst“ (BND). Dies geht aus der als Unterrichtung (19/26829) vorliegenden Stellungnahme des Bundesrates zum entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts“ (19/26103) hervor.