Regierung begrüßt Reformen beim WWF

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung nimmt die Empfehlungen des Pillay-Reports nach schweren Menschenrechtsverletzungen in vom World Wide Fund For Nature (WWF) finanzierten oder betreuten Nationalparks eigenen Angaben zufolge „sehr ernst“. Sie begrüße, dass der WWF seit Bekanntwerden der Vorwürfe 2018 einen Reformprozess initiiert habe und diesen aktuell umsetze, schreibt sie in einer Antwort (19/26620) auf eine Kleine Anfrage (19/25888) der Fraktion Die Linke.

Seit 2019 seien systematische prozedurale und organisatorische Fortschritte hinsichtlich der Verankerung der menschenrechtlichen Sorgfalt zu verzeichnen, vor allem durch die Einführung des Environmental and Social Safeguards Framework (ESSF) mit einheitlichen Standards sowie klaren Rollen und Verantwortlichkeiten. Allerdings habe die Pillay-Kommission unter Leitung der früheren UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay die Wirksamkeit des ESSF zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bewerten können. Es empfehle eine Überprüfung in zwei Jahren.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) habe sich darüber hinaus auf die Durchführung umfassender Umwelt- und Sozialprüfungen für Schutzgebietsvorhaben (auch im Bestand) verpflichtet; „insbesondere auch bei den Vorhaben, die menschenrechtliche Risiken bergen“ würden. Menschenrechtliche Schutzpflichten würden in sämtlichen Verträgen mit staatlichen Partnern und Nichtregierungsorganisationen verankert, betont die Bundesregierung.