Grünen-Antrag zur CO2-Einsparung bei Gebäuden abgelehnt
Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat einem Antrag der Grünen-Fraktion zur Senkung der CO2-Emissionen im Gebäudebereich und einer neuen Kostenverteilung von Wärme-Maßnahmen eine Absage erteilt. Neben den Antragstellern stimmte in der Sitzung am Mittwoch nur die Linksfraktion für den Antrag mit dem Titel „Aktionsplan Faire Wärme“ (19/26182). Die anderen Fraktionen lehnten die Vorlage ab. Eine Unterrichtung der Bundesregierung zur langfristigen Renovierungsstrategie (19/20380) nahm der Ausschuss zur Kenntnis.
Eine Vertreterin der Grünen begründete den Vorstoß ihrer Fraktion mit der aus ihrer Sicht unzureichenden Tätigkeit der Bundesregierung. So könne man die Wärme-Ziele und damit die CO2-Einsparziele im Gebäudebereich nicht erreichen. In dem Antrag legen die Grünen ein Maßnahmenbündel von Energieeffizienz über den Ausbau erneuerbarer Energien in Gebäuden bis hin zu Klimaschutz im Quartier vor. Außerdem plädieren sie dafür, die Kosten des CO2-Preises Vermietern zuzuschlagen.
Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion widersprach diesen Ansinnen. Mit solchen Gängelungen erreiche man möglicherweise das Gegenteil, nämlich dass gar nichts mehr saniert werde. Auch der „klare Angriff“ auf den Energieträger Gas hielt der Abgeordneten für falsch. Seine Fraktion setze insgesamt auf einen marktwirtschaftlichen Ansatz. Von der SPD-Fraktion hieß es dazu, man fühle sich in weiten Teilen den Antrags-Inhalten näher denn den Äußerungen des Koalitionspartners. Der Übernahme des CO2-Preises durch Vermieter beispielsweise stimme man zu. Zugleich wehrte sich der SPD-Vertreter gegen den Vorwurf, bei den eingeleiteten Maßnahmen im Klein-Klein zu verharren. Das Volumen von Förderprogrammen sei auf 8,6 Milliarden Euro verfünffacht worden, die Anreize würden angenommen und die Sanierungsraten stiegen deutlich.
Die AfD-Fraktion sah in dem Antrag einen planwirtschaftlichen Ansatz, der abzulehnen sei. Ein Abgeordneter forderte statt dessen ein Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um zu sozialverträglichen Strompreisen zurückzukehren. Von der Linksfraktion hieß es, der Aktionsplan gehe in vielen Punkten in die richtige Richtung. Er würde einiges wieder gut machen, was mit dem Gebäudeenergiegesetz versäumt wurde. Ein Vertreter der Fraktion sprach sich zudem dafür aus, die Modernisierungsumlage abzuschaffen.
Ein Vertreter der FDP-Fraktion plädierte dafür, den Emissionshandel auf den Gebäudebereich auszuweiten und CO2 als Zielgröße zu verankern. Außerdem wolle man Technologieoffenheit. Bezüglich der Kostenverteilung forderte er, die Lasten fair zu verteilen. Mieter und Vermieter beeinflussten beide die CO2-Bilanz des Gebäudes, würden folglich die Kosten gerecht verteilt, sorge dies für mehr Akzeptanz.