Linke: Beteiligung an europäischer Kampfdrohne stoppen

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Linksfraktion soll Deutschland seine Beteiligung an der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Drohne auf europäischer Ebene beenden. In einem Antrag (19/26871) fordert sie die Bundesregierung auf, sich nicht finanziell an der Entwicklung der sogenannten Eurodrohne zu beteiligen und auch auf eine Zusage für eine spätere Abnahme des Systems zu verzichten. Zudem soll sich Deutschland aus der Leitung des EU-Programms im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ) zurückziehen und sich gleichzeitig in der EU dafür einsetzen, dass die Verbreitung von Kampfdrohnen im Rahmen der SSZ nicht länger gefördert wird. Auch aus allen anderen Arbeitsgruppen auf EU- und auf Nato-Ebene zur Einführung bewaffneter Drohnen soll sich Deutschland zurückziehen. Ebenso soll der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation (OCCAR) die Koordination des Eurodrohnen-Projekts entzogen werden.

Die Linksfraktion verweist darauf, dass seit 2014 keine Bundeswehrsoldaten in den Auslandseinsätzen getötet worden seien. Zu deren Schutz müsste deshalb keine Kampfdrohnen beschafft werden. Umgekehrt steige Gefahr einer völkerrechtswidrigen Nutzung der Kampfdrohnen durch ihre Beschaffung. Dies belegten die Einsätze durch die derzeitigen „Drohnenmächte“ USA, Israel, China und Türkei.