Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Presse

Pkw-Maut war Thema bei Toll Collect Geschäftsführung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort - 24.02.2021 (hib 232/2021)

Berlin: (hib/HAU) Im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 11. März 2019 fanden nach Angaben der Bundesregierung 26 Sitzungen der Geschäftsführung der Toll Collect GmbH statt. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/26676) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25972) hervor. Die Toll Collect GmbH habe dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 19. Januar 2021 mitgeteilt, dass die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) ein Thema in den Sitzungen der Geschäftsführung am 11. Februar 2019, 18. Februar 2019, 25. Februar 2019 und 4. März 2019 gewesen sei, heißt es in der Antwort. Die Toll Collect GmbH habe dabei darauf hingewiesen, dass die in den Protokollen zu den genannten vier Sitzungen behandelten Fragestellungen nach Überzeugung der Toll Collect GmbH aber nicht untersuchungsgegenständlich für den 2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode (Pkw-Maut) seien. „Daher liegen diese Protokolle weder dem BMVI noch dem 2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode vor“, schreibt die Regierung. Gleichwohl habe das BMVI die Toll Collect GmbH gebeten, die Protokolle dieser Geschäftsführersitzungen dem Untersuchungsausschuss direkt vorzulegen.