Zahlreiche Vorschläge für Neuordnung der Sterbehilfe

Berlin: (hib/PK) Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben zahlreiche Vorschläge für eine Neuordnung der Sterbehilfe vor. Es seien bislang 55 Stellungnahmen und Beiträge von Verbänden, Organisationen, Kirchen und Sachverständigen an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) übermittelt worden, heißt es in der Antwort (19/26666) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/26281) der FDP-Fraktion.

Hinzu komme der Entwurf für einen interfraktionellen Antrag von Bundestagsabgeordneten sowie ein Gesetzentwurf von einer anderen Gruppe von Abgeordneten. Dies spreche dafür, dass die Abgeordneten des Bundestags eine Befassung aus der Mitte des Parlaments heraus anstrebten.

Das BMG habe in Ausarbeitung der Stellungnahmen einen hausinternen Arbeitsentwurf erstellt. Eine abschließende Positionierung der Bundesregierung über das Ob und Wie einer möglichen Neuregelung der Sterbehilfe liege jedoch noch nicht vor.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, sind seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Sterbehilfe vom 2. März 2017 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) 209 Anträge auf Erwerb eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels gestellt worden. Kein Antrag wurde bewilligt, 136 Anträge wurden abgelehnt, etliche Verfahren sind noch anhängig.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte damals entschieden, dass unheilbar kranken Patienten im Extremfall der Anspruch auf Medikamente zur schmerzlosen Selbsttötung nicht verwehrt werden darf. Voraussetzung ist, dass der Patient frei entscheidet und es keine zumutbare Alternative gibt.

Der Bundestag hatte 2015 die Sterbehilfe neu geregelt und die organisierte, geschäftsmäßige Suizidbeihilfe unter Strafe gestellt. Das Bundesverfassungsgericht kippte die Regelung jedoch im Februar 2020. Das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verletze das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Der entsprechende Strafrechtsparagraf 217 sei nichtig, hieß es.