Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich weiter am Afghanistan-Einsatz beteiligen. Wie die Bundesregierung in einem Antrag (19/26916) schreibt, sollen wie bisher bis zu 1.300 Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Nato-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ entsendet werden können. Auftrag der Mission bleibe, die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu befähigen, ihrer Sicherheitsverantwortung nachzukommen. Dazu sollen sie vorrangig auf der ministeriellen und strategischen sowie der national-institutionellen Ebene ausgebildet, beraten und unterstützt werden. Die Bundeswehrsoldaten sollen zudem „über die Sicherung des von der Nato eingesetzten Personals hinaus auch deutsches Personal diplomatischer und konsularischer Vertretungen in besonderen Not- und Gefährdungslagen sowie im zivilen Wiederaufbau eingesetztes Personal der internationalen Gemeinschaft im Notfall zu unterstützen (sogenannter 'in extremis support')“.

Mit dem Beginn der Friedensverhandlungen zwischen Vertretern der Afghanischen Republik und der Taliban konnte 2020 ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts gegangen werden, schreibt die Bundesregierung. Gleichzeitig stehe Afghanistan weiter vor enormen Herausforderungen: Die Sicherheitslage bleibe prekär; die Taliban übten zur Stärkung ihrer Einflussmöglichkeiten und trotz der laufenden Friedensverhandlungen derzeit mit hoher Intensität Gewalt gegen die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte, Vertreter staatlicher Institutionen und Teile der Zivilgesellschaft aus.

Innerafghanische Verhandlungen hätten im September 2020 begonnen, sechs Monate später als im Abkommen zwischen den USA und den Taliban vom 29. Februar 2020 vorgesehen. Kernpunkte der Verhandlungen seien ein dauerhafter und umfassender Waffenstillstand sowie ein politischer Fahrplan über die künftige Verfasstheit des afghanischen Staates. „Zu diesen Kernfragen stehen die Verhandlungen noch am Anfang. Für Fortschritte bedarf es auch weiterhin der Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft“, schreibt die Bundesregierung. Die internationale Militärpräsenz sei dabei ein wichtiger Faktor, der den Verhandlungen den nötigen Spielraum gebe.

Das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz ist befristet bis Ende Januar 2022, die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung auf rund 382 Millionen Euro.