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Presse

Regierung äußert sich zu Änderungsvorschlägen des Bundesrats

Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung - 03.03.2021 (hib 275/2021)

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung lehnt vier der 15 Änderungsvorschläge des Bundesrates zum Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“ (PBefG) (19/26819) ab. Andere Vorschläge wolle die Regierung prüfen, heißt es in ihrer Gegenäußerung, die als Unterrichtung vorliegt (19/26963).