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Presse

Kein Klarstellungsbedarf bei Wasserrahmenrichtlinie

Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung - 03.03.2021 (hib 275/2021)

Berlin: (hib/HAU) Zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie“ (19/26827) liegt die Gegenäußerung der Regierung (19/26945) vor. Daraus geht hervor, dass die Bundesregierung keine Notwendigkeit für die von der Länderkammer angeregte Klarstellung in zwei Fällen sieht.