Antrag zu Stopp von Pestizidexporten abgelehnt
Berlin: (hib/JOH) Der Entwicklungsausschuss hat am Mittwochmorgen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP einen Antrag (19/23988) der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zum Stopp gefährlicher Pestizidexporte abgelehnt. Die im Herbst 2020 verabschiedete EU-Chemikalienstrategie ziele bereits auf einen Exportstopp für in der EU verbotene Pestizide, begründeten Union und FDP ihr Nein. Doch gelte es, bei der Umsetzung eines Verbots genau zu differenzieren. So sei die Zulassung für bestimmte Mittel in der EU nie beantragt worden, weil die Probleme, die sie lösen sollen, in Europa gar nicht bestünden. In anderen Ländern wäre der Einsatz bestimmter Pestizide aber sehr wohl relevant.
Die Menschen in den Entwicklungsländern bräuchten Pestizide, um ihre Ernährung zu sichern, betonte ein Vertreter der FDP. Der vorliegende Antrag sei zu pauschal und würde den unterschiedlichen Voraussetzungen in der Nahrungsmittelproduktion in der EU und den Entwicklungsländern nicht gerecht. Ein Vertreter der Union ergänzte, gesundheitliche und ökologische Schäden entstünden vor Ort oft durch falschen Umgang mit den Produkten. Notwendig seien ein besseres Monitoring und entsprechende Ausbildung.
Auch ein Vertreter der AfD urteilte, ein Großteil der Unfälle geschehe durch falsche Anwendung. In Afrika gebe es außerdem Probleme, die nur mit den vorhandenen Mitteln gelöst werden könnten. Gäbe es Alternativen zur Schädlingsbekämpfung würden diese sicher eingesetzt. Mit Blick auf das Bevölkerungswachstum in Afrika müsse bedacht werden, dass jeder Ernteausfall Menschenleben koste.
Dagegen erklärt eine Abgeordnete der Linksfraktion, es sei ein offensichtlicher Missstand, dass Pestizide, die in Deutschland und Europa als zu giftig für Mensch und Umwelt eingestuft würden, in andere Länder exportiert werden dürften. Deutschland sollte mit einem Verbot den ersten Schritt machen und damit ein starkes Signal für die Verhandlungen auf europäischer und internationaler Ebene setzen. Die Grünen warfen der Bundesregierung Doppelmoral vor. Es sei unerträglich, dass weiter Stoffe exportiert würden, die in Deutschland aus guten Gründen verboten seien.
Die SPD-Fraktion lehnte den Antrag zwar ab, unterstützte die Forderungen aber inhaltlich. Die Entwicklungspolitiker der Partei würden ein Exportverbot befürworten und sich dafür auf deutscher und europäischer Ebene weiter einsetzen, sagte ein Vertreter.