03.03.2021 Wirtschaft und Energie — Antrag — hib 281/2021

Grüne für mehr Tempo und mehr Geld bei Corona-Hilfen

Berlin: (hib/PEZ) Einfacher zu beantragen, schneller und in größerer Höhe erhältlich - das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Blick auf die Corona-Hilfen. In einem Antrag (19/27194) plädieren die Abgeordneten darüber hinaus für einen Stufenplan, der Transparenz und Verlässlichkeit darüber schafft, bei welchem Infektionsgeschehen welche Maßnahmen ergriffen werden.

Die Konditionen sollen ihrer Ansicht nach dahingehend verbessert werden, dass erstattungsfähige Fixkosten vollständig erstattet werden können. Die Abschlagszahlung müsse von 50 auf 75 Prozent der beantragten Summe erhöht werden, auch die Personalkostenquote bei den erstattungsfähigen Fixkosten solle deutlich steigen.

Zur Begründung heißt es, viele Klein- und Kleinstunternehmer sowie Soloselbstständige profitierten bislang unzureichend von den Hilfen. Grundsätzlich müsse die Auszahlung schneller gehen, da viele Unternehmen jetzt Liquidität bräuchten, um zu überleben. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagplenums

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