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Presse

FDP: Keine Regierungsvorschläge zu Waffenrechts-Verschärfung

Inneres und Heimat/Antrag - 03.03.2021 (hib 281/2021)

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion von Vorschlägen zur weiteren Verschärfung des Waffenrechts absehen. Stattdessen sei unter Beteiligung der betroffenen Kreise eine ausführliche Evaluierung der Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre vorzunehmen, schreibt die Fraktion in einem Antrag (19/27183), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Darin fordert sie zugleich die Bundesregierung auf, den Kampf gegen den Besitz und Handel illegaler Waffen zu verschärfen. Auch soll die Bundesregierung laut Vorlage die Herkunft sichergestellter und beschlagnahmter Waffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik und im Bundeslagebild Waffenkriminalität aufführen und dabei insbesondere ausweisen, ob diese bei der Tat legal oder illegal besessen wurden. Außerdem soll dem Antrag zufolge bei Straftaten mit Schusswaffen stets zu vermerken sein, ob diese legal oder illegal besessen wurden.

Ferner plädiert die Fraktion dafür, die Regelabfrage bei den Verfassungsschutzbehörden dahingehend zu verändern, dass diese „proaktiv auf die Waffenbehörden zugehen, wenn sie Erkenntnisse über Extremisten haben, die möglicherweise Legalwaffen besitzen oder erwerben“. Die Regelabfrage bei den Verfassungsschutzbehörden habe bisher zu keiner nennenswerten Verringerung der Zahl bewaffneter Extremisten geführt, stelle aber „eine erhebliche bürokratische Hürde für Behörden wie auch für Antragsteller dar“.

Zudem dringen die Abgeordneten darauf, bei bereits auf ihre Zuverlässigkeit geprüften Waffenbesitzern auf weitgehende Beschränkungen für Magazine zu verzichten. Darüber hinaus wird die Bundesregierung in dem Antrag unter anderem aufgefordert, gemeinsam mit den Landesinnenministern zu erklären, dass für die Dauer der Sportstättenschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie keine Trainingsnachweise für die wiederkehrende Regelüberprüfung notwendig sind.