FDP in Sorge um die Landwirtschaft

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur befristeten Wiedereinführung der 115-Tage-Regelung im SGB IV (Viertes Buch Sozialgesetzbuch) vorgelegt (19/27181). Dabei geht es um Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigung, die normalerweise auf 70 Arbeitstage (die sogenannte 70-Tage-Regelung) begrenzt ist, im Zuge der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr aber auf 115 Tage ausgeweitet wurde, um zusätzliche Reisetätigkeiten zu vermeiden. Diese Ausweitung bezog sich vor allem auf den dringenden Bedarf an ausländischen Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft und war bis Ende Oktober 2020 befristet. Um die reibungslosen und sehr arbeitsteiligen Prozesse der Land- und Ernährungswirtschaft nicht zu gefährden, müsse diese Regelung, befristet bis November 2021, wieder eingeführt werden, verlangen nun die Liberalen.