AfD tritt für Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan ein

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion dringt auf einen zeitnahen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird nicht am Hindukusch, sondern innerhalb des Nato-Bündnisgebietes und an den Staatsgrenzen der Bundesrepublik Deutschland verteidigt“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/27199). Darin fordern sie die Bundesregierung unter anderem auf, den „Abzug der deutschen Streitkräfte und der deutschen Entwicklungsorganisationen“ zu veranlassen und den Abzug der deutschen Unterstützungskräfte aus Verwaltung, Justiz und Polizei vorzubereiten. Außerdem solle die Bundesregierung die Gespräche zwischen den Taliban und den übrigen afghanischen Akteuren weiterhin als Mediator begleiten und mit internationalen Organisationen und den Nachbarländern Afghanistans „einen wirksamen Mechanismus zur Überprüfung etwaiger Abkommen zwischen den Taliban und den übrigen afghanischen Akteuren entwickeln, damit sichergestellt ist, dass die Taliban zukünftig einen von Afghanistan ausgehenden Terrorismus unterbinden“. Eine weitere Forderung zielt auf eine Gesamt-Evaluation des Afghanistan-Einsatzes seit 2001, „um aus dem Scheitern am Hindukusch zu lernen und künftigen Fehlentscheidungen vorzubeugen“.