AfD: Finanzierung des EU-Wiederaufbauprogramms stoppen

Berlin: (hib/PST) Die AfD-Fraktion hält das 750-Milliarden-Euro-Programm der EU zur Überwindung der Coronafolgen für unzulässig. Deshalb solle der Beschluss von Europäischem Rat und EU-Parlament, wonach sich die EU die dafür nötigen Finanzmittel selbst beschaffen darf, von deutscher Seite nicht ratifiziert werden, fordert sie in einem Antrag (19/27210). Die Bundesregierung solle einen dazu eingebrachten Ratifizierungs-Gesetzentwurf wieder zurückziehen.

Die Abgeordneten führen eine Reihe von rechtlichen Argumenten auf, die ihrer Ansicht nach dafür sprechen, dass die Eigenmittelbeschaffung der EU nicht europäischen Recht entspricht. Zudem sehen sie durch eine Ratifizierung das Grundgesetz sowie die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages verletzt.