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Presse

AfD fordert Stopp von digitalem Corona-Impfpass

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 04.03.2021 (hib 290/2021)

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll die Einführung eines digitalen Corona-Impfpasses innerhalb und außerhalb der EU sowie in Deutschland nach dem Willen der AfD-Fraktion sofort stoppen. Auch solle sie das Dringlichkeitsvergabeverfahren des Bundesgesundheitsministeriums zur Erstellung eines digitalen Impfpasses aussetzen, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (19/27197). Künftig dürfe nicht der Impfstatus über die Reisefreiheit der Bundesbürger entscheiden, betonen sie. Wie bisher sollte der Internationale Impfausweis für eine gegebenenfalls erforderliche Prüfung für den Grenzübertritt ausreichen, um Geschäfts- und Urlaubsreisen zu ermöglichen.

Nach Ansicht der AfD-Fraktion ist es Aufgabe der Bundesregierung, hierbei Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Dies gelte auch international und auf EU-Ebene. Einige wenige Länder wie Georgien und Island erlaubten die uneingeschränkte Einreise derzeit nur den gegen Corona geimpften Personen. Die Bundesregierung müsse darauf hinwirken, „dass diese Anforderungen nicht von Dauer sind und die Bundesbürger nicht in ihrer Reisefreiheit behindert werden“, fordert die AfD.