04.03.2021
Haushalt — Wahlvorschlag — hib 290/2021
Wahlvorschläge für haushalts- und finanzpolitische Gremien
Berlin: (hib/PST) Die AfD-Fraktion hat Wahlvorschläge für haushalts- und finanzpolitische Gremien vorgelegt. Für das Vertrauensgremium gemäß Paragraf 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung nominiert die Fraktion erneut den Abgeordneten Marcus Bühl (19/27275). Als Kandidaten für das Gremium gemäß Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes sind erneut die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz vorgeschlagen (19/27276). Für das Sondergremium gemäß Paragraf 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes schlägt die Fraktion erneut die Abgeordneten Peter Boehringer als Mitglied und Birgit Malsack-Winkemann als Stellvertreterin (19/27277) vor. Alle Kandidaten hatten bereits mehrfach keine Mehrheit im Bundestag gefunden.