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Presse

Neugestaltung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 04.03.2021 (hib 292/2021)

Berlin: (hib/MWO) Um die Neugestaltung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/27047). Hintergrund ist der Regierungsentwurf für ein Gesetz über die Insolvenzsicherung durch einen Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften, der nach Auffassung der Fragesteller zahlreiche Unklarheiten aufweise. Sie wollen unter anderem wissen, warum die Bundesregierung ausschließlich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) als geeignet ansieht, den geplanten Reisesicherungsfonds zu betreiben. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, wer diese gründen soll, wer die Gesellschafter sein sollen und ob der Fonds ausreichend bemessen ist, um den europarechtlichen Vorgaben zu genügen. Auch fragen die Abgeordneten, wie die Bundesregierung zum Vorschlag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes steht, der vorsehe, zum Schutz der Reisenden eine persönliche Haftung des Geschäftsführers von Pauschalreiseveranstaltern bei Verstößen gegen die Insolvenzsicherungspflicht einzuführen.