Linke: Deutsche IS-Kämpfer zurücknehmen

Berlin: (hib/AHE) „Keine Straffreiheit für IS-Terroristen - Deutsche IS-Kämpfer zurücknehmen, vor Gericht stellen und internationale Gerichtsbarkeit schaffen“, lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (19/27314). Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, „die derzeit in den Gebieten der Autonomen Selbstverwaltung im Norden und Osten Syriens inhaftierten mutmaßlichen Angehörigen der Terrororganisation 'Islamischer Staat' mit deutscher Staatsangehörigkeit sowie ihre Familienangehörigen umgehend zurückzuholen und im Rahmen rechtsstaatlicher Verfahren der deutschen Gerichtsbarkeit zu unterstellen“. Außerdem soll sich die Bundesregierung im Rahmen der Vereinten Nationen umgehend für die Zuständigkeit eines internationalen Gerichts für solche mutmaßlichen IS-Angehörige einsetzen, um die Verfolgung und Ahndung von Verbrechen gegen das Völkerstrafrecht zu ermöglichen.