Gemeinsame Sicherheitspolitik mit Großbritannien

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung bedauert weiterhin die Ablehnung der Regierung des Vereinigten Königreichs, mit der Europäischen Union über eine strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu verhandeln. Wie sie in der Antwort (19/26743) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26408) mitteilt, basiere die bestehende enge Kooperation mit Großbritannien im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik größtenteils auf bestehenden und weiterhin wirksamen bi- und multilateralen Verträgen, deren Geltung durch den britischen Austritt aus der EU nicht aufgehoben ist. Als Nato-Mitglied bleibe das Land ein wichtiger und zentraler europäischer Verbündeter. Nichtsdestoweniger sei die Bundesregierung bestrebt, die enge Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich auch im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beziehungsweise der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik fortzuführen, vorzugsweise auf der Grundlage einer förmlichen Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien.