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11.03.2021 Recht und Verbraucherschutz — Kleine Anfrage — hib 313/2021

AfD fragt nach Gesetzentwurf zu Feindeslisten

Berlin: (hib/MWO) Um einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/27140). Die Fragesteller bemängeln, dass sich der Entwurf nur an einer Stelle zu dem politischen Spektrum der Veröffentlicher von sogenannten Feindeslisten äußere. Dies nähre die Sorge der Fragesteller vor einem bewussten Wegsehen der Bundesregierung in den Fällen, in denen Outing-Aktionen von mutmaßlich Linksextremen ausgehen. Gefragt wird unter anderem, ob der Bundesregierung bekannt ist, dass die Erstellung von Feindeslisten sowie das „Outing“ von politisch Andersdenkenden ein Massenphänomen unter Linksextremen in Deutschland ist.

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