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Presse

FDP fragt nach Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 11.03.2021 (hib 313/2021)

Berlin: (hib/MWO) Um die demokratische Beteiligung von Verbänden, Gewerkschaften und NGOs an Gesetzgebungsverfahren durch die Bundesregierung geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/27111). Die Abgeordneten verweisen auf die Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage vom November 2019, wonach die Bundesregierung bestrebt sei, ihr Handeln transparent und damit nachvollziehbar zu gestalten, sowie auf den Normenkontrollrat als unabhängiger Beratungsinstanz der Bundesregierung, der in seinem Jahresgutachten 2019 das Vorgehen der Ministerien bemängelt habe. Aktuell lege ein Referentenentwurf zur Kundengeldabsicherung bei Pauschalreisen aus dem Bundesjustizministerium nahe, so die Fragesteller, dass die Bundesregierung ihre bisherige Praxis unverändert beibehalte. Gefragt wird unter anderem, wie viele Referentenentwürfe jedes Bundesministerium seit dem 19. Dezember 2019 veröffentlicht hat, wie viele Verbände sich seither per schriftlicher Stellungnahme mit Bezug auf konkrete Gesetzgebungsverfahren an die Bundesregierung gewandt haben und in wie vielen dieser Fälle keine Beteiligung stattgefunden hat.