Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft

Berlin: (hib/JOH) Der Abschlussbericht der Parlamentarischen Dimension der deutschen EU-Ratspräsidentschaft liegt dem Bundestag jetzt als Unterrichtung (19/27330) durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages vor. Danach haben Bundestag und Bundesrat in den vergangenen sechs Monaten insgesamt zwölf Veranstaltungen und Konferenzen sowie weitere Sonderformate durchgeführt, um den Austausch der nationalen Parlamente über die wichtigsten politischen Aufgaben der Europäischen Union mit dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Ratsvorsitz zu befördern und die Zusammenarbeit der verschiedenen politischen Ebenen in der Union zu stärken. Aufgrund der Covid-19-Pandemie sei das gesamte Veranstaltungsprogramm im Videoformat durchgeführt worden, weil eine unmittelbare persönliche Begegnung von Parlamentariern und anderen politisch Verantwortlichen nicht möglich gewesen sei.