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Presse

AfD fragt nach Verfolgung mutmaßlich rechtsextremer Vorfälle

Verteidigung/Kleine Anfrage - 12.03.2021 (hib 324/2021)

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Verfolgung angeblich rechtsextremer Vorfälle beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (19/27362) will sie unter anderem wissen, wie viele KSK-Soldaten derzeit den truppendienstlichen und zivilen Rechtsweg gegen Disziplinarmaßnahmen des Dienstherren nutzen und in wie vielen Fällen dies bisher erfolgreich war. Zudem möchte sie erfahren, inwieweit Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) für die Überprüfung von Beiträgen der Soldaten auf Facebook und anderen Online-Plattformen gesondert geschult werden.