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Presse

300 Bundesliegenschaften verbilligt verkauft

Finanzen/Antwort - 15.03.2021 (hib 328/2021)

Berlin: (hib/AB) Seit Inkrafttreten der Verbilligungsrichtlinie im Jahr 2018 hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA) in 297 Fällen Liegenschaften verbilligt an Kommunen veräußert. Das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) hat seither drei Liegenschaften nach der Richtlinie verbilligt verkauft. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/27166) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26761) hervor. Dabei wurden insgesamt Kaufpreisabschläge von 185,7 Millionen Euro gewährt. Die Abschläge bei Veräußerungen der BlmA betrugen 184,5 Millionen Euro, die des BEV 1,2 Millionen Euro.

Laut Beschluss des Wohngipfels sollen öffentliche Liegenschaften verstärkt zur Schaffung neuen Wohnraums genutzt werden. Die Verbilligungsrichtlinie gewährt Kommunen dabei Kaufpreisnachlässe.