15.03.2021 Verkehr und digitale Infrastruktur — Kleine Anfrage — hib 330/2021

Grüne fragen nach deutsch-tschechischem Abkommen zur Elbe

Berlin: (hib/HAU) Welche Zusagen Tschechien gegenüber der Bundesregierung mit dem „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über die Unterhaltung und Entwicklung der internationalen Binnenwasserstraße Elbe“ macht, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durch eine Kleine Anfrage (19/27239) erfahren. Ob die Bundesregierung die Ziele des Abkommens in Einklang mit dem Gesamtkonzept Elbe sieht, interessiert die Grünen ebenfalls.

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