Folgen des Ausbaus der Oder für Umwelt und Hochwasserschutz

Berlin: (hib/HAU) Für die Auswirkungen des geplanten Ausbaus der Oder auf Umwelt und Hochwasserschutz interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/27229) verweisen die Abgeordneten auf Gutachten, die vor den massiven Umweltauswirkungen eines Ausbaus warnen würden. Die Pläne hätten danach negative Auswirkungen auf das Ökosystem, den Wasserrückhalt in der Landschaft, die artenreichen Auen und die landwirtschaftliche Nutzung der angrenzenden Flächen. Zudem stünden Kosten des Ausbaus und zu erwartender Nutzen in keinem vertretbaren Verhältnis.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, ob sie konkrete Pläne für die Umsetzung der im deutsch-polnischen Abkommen vom 27. April 2015 vereinbarten Maßnahmen auf deutscher Seite sowie die von Deutschland eingeforderten Maßnahmen auf polnischer Seite (Klützer Querfahrt, Vertiefung Dammscher See) hat. Wissen wollen die Grünen auch, ob die Bundesregierung Zielkonflikte zwischen den im Abkommen vereinbarten Ausbaumaßnahmen an der Oder und der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, der nationalen Biodiversitätsstrategie sowie der EU-Biodiversitätsstrategie sieht.