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Presse

FDP fragt nach personeller Aufstellung der DPR

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 15.03.2021 (hib 335/2021)

Berlin: (hib/MWO) Nach ihrer Position zur personellen Aufstellung der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) fragt die FDP-Fraktion die Bundesregierung. Die Kleine Abfrage (19/27404) bezieht sich auf einen Zeitungsbericht, dem zufolge die Bundesregierung auf Distanz zu DPR-Präsident Edgar Ernst gehe, der wegen eines Aufsichtsratsmandats in der Kritik stehe. Bisher sei ungeklärt, so die Fragesteller, welchen Weg der Vorgang im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) genommen hat. Sie wollen unter anderem wissen, ob die Darstellung der Zeitung, wonach der DPR-Präsident den Antritt des Aufsichtsratsmandat angezeigt hat, nach Kenntnis der Bundesregierung zutrifft, ob der Vorgang der Bestellung als Aufsichtsratsmitglied dem BMJV zur Kenntnis gebracht beziehungsweise zur Genehmigung vorgelegt wurde, ob das BMJV unter dem Eindruck der Diskussionen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Hinblick auf die Anzeigepflicht von privaten Finanzgeschäften von Mitarbeitern der DPR einen Verbesserungsbedarf sieht und ob Vertreter des Bundesfinanzministeriums beziehungsweise des BMJV Ernst einen Rücktritt nahegelegt haben.