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Presse

Weiterbau von Nord Stream 2

Wirtschaft und Energie/Antwort - 17.03.2021 (hib 341/2021)

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung hat keine weitergehenden Informationen zur vom Land Mecklenburg-Vorpommern gegründeten „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“. Darauf verweist sie in einer Antwort (19/27335) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26691). Es habe keine Abstimmung über die Gründung und Arbeit der Stiftung mit der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern gegeben. Die Fragesteller wollten wissen, ob mithilfe der Stiftung die gegen Nord Stream 2 gerichteten Sanktionen umgangen werden können. Nach Angaben der Bundesregierung liegt die Fertigstellung der Gaspipeline in der Verantwortung der Nord Stream 2 AG. Wegen der amerikanischen Sanktionsdrohungen sei die Bundesregierung weiterhin in Gesprächen mit der US-Regierung. Die Problematik von extraterritorialen US-Sanktionen werde auch auf EU-Ebene thematisiert, heißt es in der Antwort.