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Presse

Gesprächsbedarf bei Verbrauchseinrichtungen-Gesetz

Wirtschaft und Energie/Antwort - 17.03.2021 (hib 344/2021)

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung sieht weiteren Gesprächsbedarf bei der Entwicklung eines Entwurfs für das Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz. In der Antwort (19/27221) auf eine Kleine Anfrage (19/26729) der FDP-Fraktion erklärt sie, nach der Verbändeanhörung habe sich weiterer Gesprächsbedarf herauskristallisiert. Insofern werde der Austausch mit den Verbänden fortgesetzt. Zur Frage, ob ein Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode zu erwarten sei, teilt die Bundesregierung mit, man setze kurzfristig den Dialog mit allen betroffenen Akteuren darüber fort, wie der Hochlauf der Elektromobilität bei gleichzeitiger Netzstabilität schnell und verlässlich erfolgen kann. „Über das weitere Vorgehen wird auf dieser Grundlage entschieden.“

Ein Gesetzentwurf war Anfang des Jahres zurückgezogen worden. Das Gesetz soll den Anschluss flexibler Verbrauchseinrichtungen wie der Elektromobilität regeln und den Hochlauf letzterer fördern.