Linke will Bericht zu Pressefreiheit in Deutschland

Berlin: (hib/STO) „Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (19/27320). Danach soll die Bundesregierung einen periodischen Bericht „über den Stand, notwendige Schutzmaßnahmen und Herausforderungen für die Pressefreiheit in Deutschland“ erstellen und dabei auch die ökonomischen Konzentrationsprozesse und ihre Auswirkungen auf Pressefreiheit und -vielfalt analysieren.

Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion Instrumente entwickeln, „die vor allem kleinere Verlage und recherchebasierte Formate mit hohem redaktionellen und regionalen Anteil bei notwendigen Investitionen zur Bewältigung des Medienstrukturwandels möglichst staatsfern unterstützen“. Ferner fordert die Fraktion, bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, im Zuge eines Whistleblower-Schutzgesetzes auch diejenigen zu schützen, die Verstöße gegen nationales Recht melden.

Die Bundesregierung soll mit Gewerkschaften und Berufsverbänden in einen regelmäßigen Dialog über den besseren Schutz von Pressevertretern insbesondere bei Versammlungen eintreten. Zudem wird sie aufgefordert, sich verstärkt für die Einführung eines UN-Sonderbeauftragten beim UN-Generalsekretär für den Schutz von Journalisten einzusetzen. Auch soll die Regierung sich nach dem Willen der Fraktion für die Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange aus einem britischen Hochsicherheitsgefängnis einsetzen.