Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP

Berlin: (hib/STO) Die „Union Internationaler Demokraten“ (UID) ist laut Bundesregierung die „zentrale Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland“ und verfügt über 15 Regionalverbände in Westdeutschland und Berlin. Wie die Regierung in ihrer Antwort (19/27463) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26862) weiter ausführt, hatten sie, ihre Mitglieder oder Vertreter in den vergangenen fünf Jahren keine offiziellen Kontakte zur UID.

Der Antwort zufolge liegen der Bundesregierung medienöffentliche Erkenntnisse über Bezüge des am 24. Januar 2021 zum neuen UID-Vorsitzenden gewählten Köksal Kuş zum türkischen Rechtsextremismus vor. „Der bereits von 2016 bis 2018 dem Vorstand der UID angehörige Kuş soll demnach über eine Mitgliedschaft in der “Föderation der türkisch-demokratischen Idealisten-Vereine in Deutschland„ (“Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu„ - ADÜTDF) verfügt haben“, heißt es in der Vorlage weiter. Danach liegen derzeit keine Anhaltspunkte für eine bestimmende Einflussnahme oder Dominanz türkisch-rechtsextremistischer Strömungen innerhalb des Vorstandes der UID vor.