FDP fragt nach russischem „Gesetz über Ausländische Agenten“

Berlin: (hib/AHE) Die Auswirkungen des russischen „Gesetzes über Ausländische Agenten“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27534). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Einzelpersonen und Organisationen sich derzeit im Register der sogenannten „ausländischen Agenten“ befinden, welche Kenntnisse die Bundesregierung über eine Verschärfung des Gesetzes hat und wie sie dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit internationaler, europäischer und deutscher Organisationen und politischer Stiftungen in Russland einschätzt.