18.03.2021 Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 351/2021

Auswirkung von US-Sanktionen auf humanitäre Hilfe in Syrien

Berlin: (hib/AHE) „Eingeschränkter Zahlungsverkehr christlicher Hilfsorganisationen in Syrien“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/27474). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche konkreten Schritte die Bundesregierung mit der Regierung der Vereinigten Staaten und den Partnern in der Europäischen Union unternommen hat, „um mögliche Auswirkungen von US-Sanktionen auf den Zahlungsverkehr von Hilfsorganisationen sowie allgemein in Bezug auf die Abwicklung von Zahlungsverkehr für humanitäre Güter zu verhindern beziehungsweise zu beenden“.

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