FDP-Anfrage zu Maßnahmengesetzen

Berlin: (hib/HAU) Für welche der im Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz aufgelisteten Verkehrsinfrastrukturprojekte die Bundesregierung eine Genehmigung durch ein Maßnahmengesetz statt durch einen Verwaltungsakt plant, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/27412) erkundigen sich die Liberalen auch nach bereits eingeleiteten dahingehenden konkreten Schritten. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung beabsichtigt, Maßnahmengesetze auch im Bereich der Bundesfernstraßen anzuwenden.

Das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz sieht vor, bei 14 Eisenbahn- und Wasserstraßen-Projekten statt über einen Verwaltungsakt per Gesetz Baurecht zu erlangen.