Empfehlungen der Pillay-Kommission für den WWF

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung erwartet, dass der World Wide Fund for Nature (WWF) die konkreten Empfehlungen des Berichts der Pillay-Kommission und den daraus folgenden Aktionsplan schnell und effizient umsetzt. Dies gelte auch und insbesondere für die Arbeit des WWF im Salonga-Nationalpark, schreibt sie in einer Antwort (19/27414) auf einen Kleine Anfrage (19/26330) der Fraktion Die Linke. Über den vom WWF finanzierten beziehungsweise betreuten Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo hatte es Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen gegeben.

Die Bundesregierung habe bereits selbst vom Projektträger, der staatlichen kongolesischen Naturschutzbehörde ICCN, ausdrücklich eine verstärkte Rechenschaftspflicht im Zuge der Einrichtung eines Beschwerdemechanismus gefordert. So sollen Menschenrechtsverletzungen offengelegt und einer fehlenden strafrechtlichen Aufarbeitung entgegengewirkt werden. Die Vereinbarungen, die sie mit der ICCN getroffen habe, entsprächen den Empfehlungen des Pillay-Berichts, betont die Bundesregierung. Ihre Umsetzung sei eine der Voraussetzungen, die vor Wiederaufnahme von regulären Zahlungen für den Salonga-Nationalpark grundsätzlich erfüllt sein müssten. 2020 und 2021 seien keine Zahlungen an den Projektträger zugunsten des Salonga-Nationalparks erfolgt, da die Voraussetzungen für die stufenweise Wiederaufnahme der Zahlungen noch nicht erfüllt worden sei.