23.03.2021
Arbeit und Soziales — Kleine Anfrage — hib 373/2021
FDP fragt nach Lieferketten-Gesetz
Berlin: (hib/CHE) Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/27710) der FDP-Fraktion. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, inwieweit ein nationales deutsches Gesetz dazu beiträgt, den bereits bestehenden Flickenteppich an Regulierungen innerhalb des Binnenmarktes abzubauen. Außerdem will die Fraktion wissen, warum für die behördliche Durchsetzung und Kontrolle auf die Einbindung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin verzichtet worden ist.