Ende von Lagersystemen an EU-Außengrenzen

Berlin: (hib/CHE) Faire Asylprüfungen in der Europäischen Union (EU) und ein Ende von Asylverfahren und Lagersystemen an den Außengrenzen fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/27831). Sie wirft der EU darin vor, ihre Glaubwürdigkeit im Bereich der Asyl- und Menschenrechte verloren zu haben: „Seit Jahren gibt es gut dokumentierte Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden und illegale Zurückweisungen (Pushbacks) an den EU-Außengrenzen.“

Die Abgeordneten fordern von der Bundesregierung unter anderem, sich auf EU-Ebene für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik einzusetzen, die Schutzsuchenden legale und sichere Einreisewege eröffnet und rechtswidrigen Pushbacks und Misshandlungen von Schutzsuchenden an Außengrenzen konsequent entgegenwirkt. „Hierfür bedarf es eines wirksamen Überwachungsmechanismus durch unabhängige Akteure an den Außengrenzen“, schreibt Die Linke. Sie verlangt ferner die Auflösung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache FRONTEX und die Schaffung einer „staatlich-zivilen“ EU-Seenotrettungsmission. Beteiligungen von FRONTEX an rechtswidrigen Pushbacks sollen aufgeklärt werden. Die Abgeordneten fordern außerdem ein Ende des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei und die Abschaffung des geltenden Dublin-Systems zugunsten einer „solidarischen Regelung der Verantwortungsteilung“, die an den berechtigten Wünschen und Interessen von Flüchtlingen anknüpft und bestehende Familienbindungen, sprachliche Kenntnisse, vorherige Aufenthalte und individuelle Umstände maßgeblich berücksichtigt.