FDP fordert Digitalministerium

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion ein Digitalministerium schaffen, „das alle Digitalisierungsmaßnahmen aller Ministerien und Behörden und deren fristgerechte Umsetzung zentral kontrolliert und einfordert“. Zudem solle sie bis zum Aufbau des Digitalministeriums einen Stab im Bundeskanzleramt einrichten, der die Umsetzung der Veröffentlichungsverpflichtungen der Behörden und Ministerien kontrolliert, offene Standards für Daten und Metadaten auswählt oder entwickelt und diese dann als Beschlussvorlage den zuständigen Gremien vorlegt, fordert die Fraktion in einem Antrag (19/27814), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Darin wird die Bundesregierung ferner aufgefordert, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem „echten Bundestransparenzgesetz nach Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes“ weiterzuentwickeln und dabei einen besonderen Fokus auf maschinelle Lesbarkeit der Daten zu legen. Zudem soll sie der Vorlage zufolge Paragraf 12 a des eGovernment-Gesetzes dahingehend ändern, dass ein Rechtsanspruch auf Datenzugang besteht, sofern die Daten die im Bundestransparenzgesetz festgelegten Kriterien erfüllen. Ferner fordert die FDP-Fraktion in dem Antrag unter anderem, in allen Behörden und Ministerien die Stelle eines Datennutzungsbeauftragten komplementär zum Datenschutzbeauftragten zu schaffen, dessen Verantwortungsbereich es ist, alle Daten nach Bundestransparenzgesetz zu katalogisieren, aufzubereiten und für das Portal govdata.de bereitzustellen.