Reisen des Entwicklungsministers nach Wien

Berlin: (hib/JOH) Bundesentwicklungsminister Gernd Müller (CSU) ist laut Bundesregierung seit dem 1. November 2020 dienstlich nicht mehr nach Wien gereist. Zuvor habe er im Zeitraum der 18. und 19. Legislaturperiode jeweils eine dienstlich veranlasste Reise nach Wien unternommen, schreibt sie in einer Antwort (19/27383) auf eine Kleine Anfrage (19/26810) der AfD-Fraktion.

Den Fragestellern ging es insbesondere um Reisen im Zusammenhang mit der Benennung von Müller als deutschen Kandidaten für die Leitung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) durch das Bundeskabinett. Ein entsprechender Beschluss sei am 11. November 2020 erfolgt, betont die Bundesregierung in der Antwort. Ihrer Ansicht nach bestehe kein Anlass, dass durch die Kandidatur von Müller eine Beeinträchtigung der Dienstgeschäfte zu befürchten sei.