24.03.2021 Finanzen — Antrag — hib 383/2021

FDP: Länder sollen Biersteuer selbst festlegen können

Berlin: (hib/AB) Die Länder sollen die Höhe der Biersteuer selbst festlegen können. In einem Antrag (19/27815) fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, den Ländern im Rahmen der EU-weiten Vorgaben die Möglichkeit einzuräumen, die Höhe der Steuer in eigener Verantwortung festzulegen. Zur Begründung führt die Fraktion an, lediglich eine geringere Biersteuer könne vielen Betrieben das Fortbestehen der wirtschaftlichen Existenz in der Corona-Pandemie gewährleisten.

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