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Presse

Reform der Europol-Verordnung

Inneres und Heimat/Antrag - 25.03.2021 (hib 391/2021)

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der FDP-Fraktion im Rat der Europäischen Union für eine Reform der Europol-Verordnung einsetzen, „die sich an dem Ziel orientiert, Europol zu einem Europäischen Kriminalamt zu machen“. Insbesondere müsse Europol selbst die Möglichkeit erhalten, Ermittlungen einzuleiten und durchzuführen, heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/27817), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Danach soll die Bundesregierung zudem dafür eintreten, dass Europol „mit einem seinen Aufgaben und seiner Größe entsprechenden Budget“ausgestattet wird. Zugleich fordert die Fraktion die Bundesregierung in der Vorlage unter anderem auf, sich dafür einzusetzen, dass eine effektive parlamentarische und gerichtliche Kontrolle von Europol gewährleistet ist.