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25.03.2021 Auswärtiges — Antrag — hib 394/2021

Grüne: Neuer Umgang mit griechischen Reparationsforderungen

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich 80 Jahre nach dem Überfall der Wehrmacht auf Griechenland für eine stärkere erinnerungspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Griechenland ein. In einem Antrag (19/27827) weisen die Abgeordneten darauf hin, „dass aus griechischer Sicht die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen für den deutschen Krieg und die deutsche Besatzung in Griechenland zu keinem Zeitpunkt abschließend geregelt wurde“.

Bislang hätten beide Länder noch keine gemeinsame Antwort auf die für Griechenland noch offenen Fragen und Forderungen finden können. „Vor allem der fehlende gemeinsame Umgang mit der Forderung nach Rückzahlung der sogenannten Zwangsanleihe, die auch juristisch nie abschließend geklärt wurde, belastet die deutsch-griechischen Beziehungen schwer.“

Als Geste des guten Willens fordern die Grünen die Bundesregierung auf, der griechischen Seite im Rahmen einer neuen erinnerungspolitischen Initiative konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Dazu gehörten ein neuer Umgang mit der Rückzahlungsforderung seitens Griechenlands in Bezug auf die sogenannte Zwangsanleihe, weitere zivilgesellschaftliche Solidaritäts- und Erinnerungsprojekte und Kompensationszahlungen sowie individuelle Entschädigungszahlungen für die Opfer der NS-Verbrechen und ihre Kinder, die bislang noch nicht oder unzureichend entschädigt worden sind. Weitere Vorschläge beziehen sich auf Restitutionen und aktive Unterstützung gegenüber den jüdischen Gemeinden Griechenlands sowie auf Zukunftsinvestitionen für die Städte, Dörfer und Regionen, die unter deutscher Besatzung schwer gelitten und vollständig oder teilweise zerstört wurden, bislang dafür aber nie entschädigt worden sind.

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